Urteil mit Bezug zum SDM

In einem aktuellen Urteil des LG Mannheim (https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001569921) nimmt das Gericht sehr konkret Bezug auf die Anforderungen nach dem SDM bzw. dem Artikel 5 der DSGVO. Dort heisst es in den Randnummern 84 und 85: „Schon Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO verlangt, dass personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, […] sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen hat, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Es oblag der Beklagten aufgrund ihrer Rechenschaftspflicht in Art. 5 Abs. 2, 24 Abs. 1 DSGVO darzulegen und zu beweisen, dass die von ihr getroffenen Sicherheitsmaßnahmen i.S.v. Art. 32 DSGVO in diesem Sinne geeignet waren.“

Sowie weiter in 87 und 89: „So hätte es zunächst einer Bewertung des Schutzniveaus der Daten nach […] Standard-Datenschutzmodell der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) bedurft. […] Erst jetzt, also wenn das Schutzniveau der personenbezogenen Daten bestimmt, die beteiligten Verarbeitungsvorgänge (Geschäftsprozesse) analysiert und die einzelnen Risiken diesbezüglich festgestellt und bewertet worden sind, kommt es auf die konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen an, um den jeweiligen Risiken in geeigneter und angemessener Weise zu begegnen“

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein